Ausgelöst durch einen Affront des Berliner Liegenschaftsfonds kam es Ende Juli im Rahmen der Konferenz Kunst Stadt Berlin 2020 zur Gründung der Initiative Stadt Neudenken. Ihre Forderung: Eine konsequente Neuausrichtung der Liegenschafts- und Bodenpolitik.
(© Benjamin Davy)
Seit nunmehr gut zehn Jahren ist es Aufgabe des Liegenschaftsfonds landeseigene Grundstücke meistbietend zu verkaufen, um auf diese Weise zur Senkung der Schulden Berlins beizutragen. Dass dies ausgesprochen gut gelingt, verdeutlicht ein Blick auf den Bezirk Mitte, in dem über 85 Prozent der öffentlichen Liegenschaften veräußert wurden.
Gegen dieses Verfahren regt sich jetzt Widerstand. Aufhänger ist die überraschende Ausschreibung von fünf Grundstücken am Blumengroßmarkt in der Südlichen Friedrichstadt in Kreuzberg. In dem von sozialer Schieflage geprägten Quartier zwischen Jüdischem Museum und Friedrichstraße, das trotz innerstädtischer Lage bisher keinerlei Aufwertungstendenzen aufweist, war ursprünglich die Etablierung eines neuen Kulturstandorts geplant. Darauf hatten sich im Sommer 2010 Vertreter des Bezirks, des Senats, des Liegenschaftsfonds und der Berliner Großmarkt GmbH, die der Senatsverwaltung für Wirtschaft unterstellt ist, verständigt. Die Entwicklung des Quartiers sollte mit Hilfe eines so genannten dialogischen Planungsverfahrens angestoßen werden, in dem die Grundsätze einer sozial, kulturell und wirtschaftlich nachhaltigen Stadtentwicklung im Fokus stehen; beim Verkauf der landeseigenen Grundstücke sollte demnach das jeweilige Gesamtkonzept und nicht das höchste Gebot entscheidendes Kriterium sein.
Inmitten dieses abgestimmten Prozesses – für den 18. September 2011 hatte das Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt die Vorlage eines aus dem dialogischen Verfahren hervorgegangenen Konzepts für die Quartiersentwicklung geplant – kam es am 15. Juli 2011 zu einem Alleingang des Liegenschaftsfonds und der Berliner Großmarkt GmbH. Unter dem Titel Checkpoint Art haben sie die fünf landeseigenen Grundstücke ohne weitere Absprachen ausgeschrieben. Zwar ist weiterhin von einem Konzeptverfahren die Rede. Die nur vage formulierten Kriterien für die Vergabe lassen jedoch den Schluss zu, dass letztendlich doch die Höhe des Gebots ausschlaggebend sein könnte.
Auf der Konferenz Kunst Stadt Berlin 2020, die wenige Tage später im Areal um den Blumengroßmarkt stattfand, wurde der Alleingang von verschiedenen Kulturschaffenden aufgegriffen und zum Anlass genommen, sich in einem offenen Brief kritisch zu positionieren:
Wir fordern ein Moratorium für den Verkauf öffentlicher Liegenschaften, bis nachhaltige und qualifizierende Verfahren entwickelt wurden.
Zukünftige Bewirtschaftung öffentlicher Liegenschaften sollte nicht die Privatisierung verfolgen, sondern sich für nachhaltige Stadtentwicklung einsetzen. Es ist weder sozial, kulturell noch wirtschaftlich nachhaltig, nur einen einmaligen unqualifizierten Veräußerungsgewinn zu erzielen.
Berlin soll sich die Erfahrungen großer Metropolen mit moderner Stadtentwicklung zu nutze machen, die mehrheitlich zu einer innovativen und zukunftsorientierten Liegenschaftspolitik geführt haben.
Um die damit angestoßene Debatte weiter zu vertiefen und zum veränderten Nachdenken über die Berliner Liegenschafts- und Bodenpolitik anzuregen, haben die Initiatoren des offenen Briefs Andreas Ammann (Young Climate Summit), Leonie Baumann (Kunsthochschule Berlin Weissensee), Arno Brandlhuber (Akademie der Bildenden Künste Nürnberg) und Florian Schmidt (Projektbüro Kreativquartier Südliche Friedrichstadt) die Initiative Stadt Neudenken ins Leben gerufen, die am morgigen Abend ab 18.30 Uhr zu einem ersten Vernetzungstreffen im Radialsystem V läd:
Um eine übergreifende Bewegung für eine nachhaltige Liegenschaftspolitik in Berlin zu begründen, rufen wir alle Initiativen, engagierten Personen und Interessierte auf, gemeinsam am 6. September im Radialsystem über eine neue liegenschaftspolitische Agenda für Berlin zu beraten.
Neben Eingangsstatements der Initiatoren soll eine offene Diskussion zur Verabschiedung eines Positionspapiers beitragen.
(via Mail)